AGB's
1. Allgemeines
Der Webshop der pro mente tirol gemGmbH kurz als „Citymarket“ bezeichnet. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle im Webshop abgewickelten Bestellungen und Transaktionen sowie die daraus abgeleiteten Vertragsverhältnisse, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Werkstätte gegenüber den Kunden.
Die „AGB's“ gelten für alle Kunden gleichermaßen, sofern im Folgenden nicht ausdrücklich auf die Unternehmer- oder Verbrauchereigenschaft des Kunden Bezug genommen wird.
2. Bestellabwicklung und Vertragsabschluss
Alle im Webshop des "Citymarket" präsentierten Produkte stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes dar.
Im Webshop ist ein elektronischer Bestellverlauf vorgesehen. Die vom Kunden ausgewählten Produkte werden zunächst in einem Warenkorb gespeichert. Zum Abschluss der im Bestellverlauf vorgesehenen Schritte gibt der Kunde durch Klick auf den Button „KAUFEN“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte zu den in den „AGB's“ definierten Konditionen ab. Vor Abschluss des Bestellvorgangs hat der Kunde die Möglichkeit, die „AGB's und den Widerrufe“ zu lesen und wunschgemäß herunterzuladen.
Eine automatische E-Mail informiert den Kunden unverzüglich über den erfolgreichen Abschluss des Bestellvorgangs (Bestellbestätigung), wobei diese lediglich den Eingang der Bestellung im "Citymarket" dokumentiert. Der "Citymarket" ist berechtigt, das vom Kunden abgegebene Vertragsanbot binnen drei Tagen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Vertrag kommt sodann erst durch das Einlangen einer ebenfalls per E-Mail generierten Auftragsbestätigung beim Kunden zu Stande, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware an den Kunden.
3. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen
Alle im Webshop angegebenen Produktpreise verstehen sich in Euro und sind Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten sind in den Produktpreisen nicht enthalten, sondern werden dem Kunden zusätzlich als Versandkostenpauschale verrechnet, wobei diese Pauschale im Laufe des elektronischen Bestellverlaufes angezeigt wird. Am Ende des Bestellvorganges vor Abgabe des verbindlichen Kaufanbotes wird der vom Kunden zu zahlende Gesamtbetrag angezeigt, welcher sich aus dem Produktpreis und der Versandkostenpauschale zusammensetzt.
Die Zahlung des Gesamtbetrages ist per Kreditkarte (Visa oder Mastercard), Paypal oder innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch Überweisung möglich. Der Versand der Ware erfolgt nach Gutschrift des Gesamtbetrages auf dem Konto der Werkstätte bzw. nach Erhalt einer Zahlungsmitteilung des Kreditkartenanbieters (Payment-Anbieters). Bei lagernden Produkten erfolgt der Versand innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang.
Die Lieferung erfolgt per Postversand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der "Citymarket" ist berechtigt, eine Bestellung auf mehrere Lieferungen aufzuteilen, sofern die Teillieferung nach dem Bestimmungszweck des Produktes für den Kunden verwendbar ist. Außer der einmaligen Versandkostenpauschale werden bei Teillieferungen keine weiteren Versandkosten in Rechnung gestellt.
Auf den Konsumenten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Produkte über, auf den Unternehmer bereits mit Übergabe an den Postdienstleister.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der "Citymarket" berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gegenüber Konsumenten und 9,2 % über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern geltend zu machen.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtbetrages verbleiben die Produkte im Eigentum der pro mente tirol gemGmbH.
5. Gewährleistung und Schadenersatz
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen nach §§ 922 ff ABGB mit der Maßgabe, dass für Unternehmer die angemessene Frist für die Mängelrüge gem. § 377 Abs 1 und 3 UGB mit 14 Tagen ab Lieferung festgesetzt wird. Für die Wahrung der Frist reicht aus, wenn die schriftliche Anzeige innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Konsumenten, nicht bei Personenschäden und auch nicht im Falle der Verletzung von Hauptleistungspflichten des "Citymarkets".
6. Gesetzliches Rücktrittsrecht für Verbraucher
Kunden, denen Verbrauchereigenschaft im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zukommt („Konsumenten“), sind berechtigt, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung den mit dem "Citymarket" geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Für die Einhaltung der Frist ist es ausreichend, wenn die schriftliche Widerrufserklärung (Brief, Telefax, E-Mail) binnen 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung abgesendet wird.
Weitergehende Informationen zum Widerrufsrecht sowie ein Muster-Widerrufsformular stehen auf unserer Website und Widerrufsbelehrung zur Verfügung.
7. Jugendschutz
Die Bestellung und Lieferung von Wein und Spirituosen erfolgt nur an Personen über 18 Jahre. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist der Citymarket berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung). Mit Abgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
8. Datenschutzerklärung
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die während des Bestellvorgangs angegebenen, zur Vertragserfüllung notwendigen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und zur späteren Vertragsabwicklung gespeichert werden. Ohne vorhergehende Zustimmung des Kunden werden die Daten nicht an Dritte weitergegeben, dies mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartendaten an die abwickelnden Bankinstitute / Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung des Gesamtpreises, an das von dem "Citymarket" beauftragte Postunternehmen zu Zwecke der Zustellung der Ware sowie an den Steuerberater des "Citymarkets".
Im Falle des Abbruches des Bestellvorganges durch den Kunden werden die bisher eingegebenen Daten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert. Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Produkte und Kaufdatum werden darüber hinaus bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert.
Auf der Website steht den Kunden außerdem eine gesonderte Datenschutzinformation (auch im Hinblick auf Webanalyse, Cookies und Newsletter) zum Download zur Verfügung.
9. Sonderbestimmungen für Unternehmer
Unternehmer haben die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen, wobei die Anzeige von Mängeln ausnahmslos schriftlich zu erfolgen hat und die angemessene Frist gem. § 377 UGB hiermit mit 10 Tagen ab Lieferung festgelegt wird. Dies gilt auch für die Frist zur Anzeige später auftretender Mängel gem. § 377 Abs 2 UGB. Die Gewährleistungsfrist wird auf 6 Monate verkürzt. Die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wird auf 6 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verkürzt. Die Beweislastumkehr gem. §§ 933a Abs 3 und 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die zwischen den Kunden und dem "Citymarket" über den Webshop geschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf und der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Für etwaige aus den Vertragsverhältnissen entstehende oder in diesem Zusammenhang stehende Streitigkeiten, einschließlich Streitigkeiten betreffend den Abschluss, die Gültigkeit oder das Bestehen der Verträge, wird der Gerichtsstand des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz des "Citymarkets" vereinbart, sofern laut verbraucherrechtlichen Bestimmungen nicht ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.
11. Streitschlichtung
„Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.
Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: [email protected]